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Der Staat im dritten Jahrtausend

Der Staat im dritten Jahrtausend: Hans-Adam II Fürst von Liechtenstein
Preis 34,00 € Vergriffen
Zustand Neu
Autor(en) Hans-Adam II Fürst von Liechtenstein Verlag stämpfli
Sachgebiet(e) Freiheit vs. Staat, Sozial- und Wohlfahrtsstaat ISBN 978-3-905881-03-5
2010, 240 Seiten, Festeinband/Hardcover

Kurt R. Leube
Hoover Institution, Stanford University, Stanford (USA)
ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, Vaduz (FL)

available also in English: The State in the Third Millennium.

Wie sollte der Staat im 3. Jahrtausend aussehen? Dieser Frage stellt sich in diesem Buch Hans-Adam II., der regierende Fürst von Liechtenstein, indem er auf zwei Jahrzehnte Erfahrung als Herrscher einer konstitutionellen Monarchie zurückgreift. Fürst Hans-Adam betrachtet den Staat aus verschiedenen Blickwinkeln: als Staatsoberhaupt; als Politiker, der in einer direkten Demokratie eine Volksabstimmung gewann; als Geschäftsmann, der auf mehreren Kontinenten tätig ist; und als Historiker, der den Einfluss der Militärtechnologie, des Transportwesens und der Wirtschaft auf die Funktionsweise des Staates studiert hat. Der Staat im 3. Jahrtausend analysiert die Kräfte, die die Geschichte der Menschheit in der Vergangenheit geformt haben und es wahrscheinlich auch in Zukunft tun werden. Fürst Hans-Adam erforscht Strategien, wie im 3. Jahrtausend auf der ganzen Welt demokratische konstitutionelle Staaten verwirklicht werden könnten. In seinen Augen sollten die Staatsbürger nicht länger als Diener des Staates betrachtet werden, sondern der Staat sollte in ein Dienstleistungsunternehmen verwandelt werden, der den Menschen zu ihrem Wohl dient. Fürst Hans-Adams Forschungen über Regierungsformen sind umfassend und beinhalten auch seine Analyse von direkten und indirekten Demokratien – z.B. anhand der Amerikanischen Revolution und der Schweizer Verfassung von 1848. Aufgrund seiner Beobachtungen von Liechtensteins Weg zur Neuordnung zeigt er Möglichkeiten für Reformen auf. Dies ist ein elegant formuliertes, außergewöhnliches und klar argumentiertes Werk, das alle ansprechen wird, die sich mit moderner Staatskunst beschäftigen.

Quelle: van Eck Verlag

 

Buchbesprechung
Kurt R. Leube
Hoover Institution, Stanford University, Stanford (USA)
ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, Vaduz (FL)

 

“Der Liechtensteiner arbeitet täglich eine Viertelstunde für den Staat und kann dann ins Wirtshaus gehen. In Österreich wird ab 11 Uhr nur noch für den Staat gearbeitet. Das Staatsdach ist überall dasselbe, aber bei den Kleinen kostet es fast nichts. Daher kommt der hohe persönliche Lebensstandard des einzelnen.”  Leopold Kohr (1909-1994)

‘Der Staat im dritten Jahrtausend’ wurde von einem Historiker geschrieben, der gleichzeitig Staatsoberhaupt, Politiker, international erfolgreicher Geschäftsmann, und weltbrühmter Kunstsammler und Mäzen ist. Nach umfangreichen und kritischen Studien über Sinn, Zweck und Aufgaben des Staates hat S.D. Fürst Hans Adam II ein Buch vorgelegt, das im Lichte der gegenwärtigen Ereignisse von höchster Aktualität ist. Es ist aber auch ein mutiges und ebenso persönliches Werk, das er bescheiden “ein Kochbuch mit politischen Rezepten” nennt. Tatsächlich aber trifft man in der politischen Literatur selten auf derart klare Positionen und präzise formulierte Aussagen. Dieses ungemein lesenswerte und elegant geschriebene Buch fordert zur Diskussion heraus und wendet sich gegen jenen intellektuellen und politischen Kleinmut, an dem die traditionellen demokratischen Wohlfahrtsstaaten zu scheitern drohen.

Das Buch beginnt mit einem fast leidenschaftlich vorgetragenen Bekenntnis zum Selbstbestimmungrecht der Menschen, zur direkten Demokratie und zum freien internationalen Handel. Obschon das von der Grösse oder der Staatsform eines Landes unabhängige liberale Prinzip des Selbstbestimmungsrechts als Grundrecht in der UNO Charta verbrieft ist, wird es ausser in Liechtenstein kaum je wirkungsvoll angewandt.  Vielleicht liegt dies in der Tatsache begründet, dass in Staatsformen mit Selbstbestimmungsrecht nicht der Bürger verpflichtet ist mit dem Staat zusammenzuarbeiten, sondern es vielmehr dem Staat obliegt, sich um die Mitarbeit des Bürger zu bemühen. Immerhin bricht bei einem Mangel an Zusammenarbeit typischerweise ja nicht der Bürger, sondern die Staatsgewalt zusammen. Das Selbstbestimmungsrecht ist in der Verfassung Liechtensteins von 2003 konsequent und in allen Instanzen verankert. Wenn also die Politik die Kunst des Möglichen bedeutet, dann zeigt sich in Liechtenstein, dass die liberale politische Philosophie des Fürsten die Kunst ist, das anscheinend Unmögliche politisch möglich zu machen.

In einzelnen Kapiteln führt uns dann der Autor zunächst von den dunklen Ursprüngen des Staates und der staatsbildenden Rolle der Religionen und Ideologien zur Darstellung der Einflussnahme der Industrialisierung und der militärisch- und transporttechnischen Entwicklungen auf die Grösse und Machtposition der jeweiligen Staaten. Die Geschichte zeigt, dass Grossmächte und Demokratie auf Dauer unvereinbar sind, weil flächenmässige Grösse gewöhnlich nur durch die umfassend totalitäre Organisation der Macht aufrecht erhalten werden kann.
In einem weiteren Abschnitt wird die Evolution der monarchischen, oligarchischen und demokratischen Staatsformen diskutiert. Nach seiner Definition der Monarchie als die “Herrschaft eines Einzigen”, der Oligarchie als die “Herrschaft der Wenigen”, und schliesslich der Demokratie als die “Herrschaft des Volkes”, analysiert Hans Adam II die damit verbundenen fundamentalen Probleme ihrer jeweiligen soziologischen und/oder politischen Legitimation. Nach ihm sollten idealerweise “alle drei Elemente – Monarchie, Oligarchie, Demokratie – so zusammengefügt werden, dass sie zum Vorteil des Staates und seiner Bevölkerung in Harmonie zusammenarbeiten” (Seite 57). Unter den Verfassungen der westlichen Staaten kennen nur die Schweiz und Liechtenstein die direkte demokratische Legitimation politischer Funktionen. Zur Erfüllung ihrer politischen Funktion braucht die Erbmonarchie in Liechtenstein daher “immer das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmberechtigten und damit die demokratische Legitimation” (Seite 88).

Im nächsten Kapitel widmet sich der Autor der Amerikanischen Revolution und der repräsentativen Demokratie. Der liberale Geist der ‘Declaration of Independence’ von 1776 und der US Verfassung von 1789, die er als “Glücksfall in der Menschheitsgeschichte” bezeichnet, übte die wohl wichtigste Schrittmacherfunktion auf die Entwicklung repräsentativer Demokratien in Europa aus.  Folgerichtig wird anschliessend dann die Schweizer Verfassung von 1848 und die Entwicklung hin zur direkten Demokratie diskutiert. Die Verfassung der Schweiz beschränkt das Recht des Volkes nicht darauf einen Vertreter zu wählen, der dann für das Volk entscheidet. Hier ist das Volk mittels Referendum oder Initiativrecht aufgerufen, Sachentscheidungen selbst zu fällen. Der Meinung des Fürsten, diese Idee hätte der Menschheit weit mehr Demokratie gebracht als das amerikanische Modell der indirekten Demokratie, ist zuzustimmen. Nach detailierter Darstellung der Verfassung Liechtensteins von 2003 und einem weiteren Kapitel über die inherenten Schwächen grosser traditioneller Demokratien präsentiert uns Fürst Hans-Adam II dann einen faszinierenden Einblick in seine humanistische Vision des modernen Rechtsstaates als “friedliches Dienstleistungsunternehmen”.

Die grosse Herausforderung unserer Zeit ist nach ihm ein Staatsmodell zu entwickeln:

  1. “das Kriege zwischen Staaten und Bürgerkriege verhindert.
  2. das nicht nur einer privilegierten Schicht von Menschen dient, sondern allen Menschen innerhalb dieses Staates.
  3. das den Menschen ein Maximum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bietet.
  4. das im Zeitalter der Globalisierung  der Konkurrenz gewachsen ist.”

(Seite 103)

Mit diesem Staatsmodell reiht sich der Fürst unter jene liberalen Denker, die während der letzten rund 200 Jahre, jedenfalls aber vom Ende des Absolutismus bis zum Aufstieg der zeitgenössischen “Schacherdemokratie” (F.A. von Hayek), das Ziel verfolgten, den Rechststaat zu verwirklichen um die Macht von Regierungen zu beschränken. Um Willkür vorzubeugen waren dabei die Trennung der Gewalten, die Souveränität des Gesetzes, die Stellung der Regierung unter das Gesetz, die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht und die Regelung gerichtlicher Prozesse die leitenden Prinzipien. Sie sollten dazu dienen, jene Bedingungen einzugrenzen, unter denen eine Nötigung von Einzelpersonen zulässig wäre. Diese alles entscheidenden Prinzipien des liberalen Rechtsstaates sind allerdings sinnvoll nur dann anwendbar, wenn "Recht" klar vom "Gesetz" unterschieden wird, weil nur dadurch die Zwangsgewalt des Staates auf die Durchsetzung allgemeiner, für alle gleich geltenden Rechtsregeln zu beschränken ist. Staatlicher Zwang kann demnach nur dann angewendet werden, wenn es zur Durchsetzung eben dieser Rechtssätze notwendig ist.

Visionär und detailiert werden dann in 7 Unterabschnitten die einzelnen Aufgaben des künftigen Dienstleistungstaates beschrieben, wobei die konsequent vorgetragenen Ideen zum Sozialstaat und zum Bildungswesen gewiss intensive Diskussionen auslösen werden.

Da bei knappen Gütern jede Subvention einer Bevölkerungsgruppe zum Verzicht einer anderen auf Leistungen gleicher Art führen muss, wird im europäischen Sozialstaat die Finanzierung massiver Umverteilungspolitik auf künftige Generationen abgeschoben. Diese Opportunitätskosten allerdings müssen dann konsequent zur asozialen Altlast verkommen.  Somit aber stehen den zweifelhaften Vorteilen der Begünstigten konfiskatorische Steuern, zunehmender Verlust an Leistungswillen und nicht zuletzt auch schwelender Neid gegenüber. Wo Menschen der sozialstaatlichen Umverteilungsmaschinerie ausgesetzt sind, lässt die verkümmerte Eigenverantwortung Sozialfälle entstehen. So stösst nach Hans Adam II “in einer globalisierten Welt mit einer rasch zunehmenden Mobilität an Personen, Dienstleistungen und Ähnlichem … der Sozialstaat an seine Grenzen” (Seite 126).

Das bittere Erbe steuerfinanzierter Pensionssysteme könnten daher Massen geprellter Bürger sein, nicht zuletzt weil die Begünstigten ihre Ansprüche durch politischen Druck zu verteidigen und die Zahlenden der immer lähmender werdenden Steuerlast in findiger Weise zu entgehen versuchen. Angesichts des Versagens des Umlageverfahrens bei staatlichen Pensionen plädiert Hans Adam II daher für die Privatisierung der Pensionssysteme als Alternative. Durch die schrittweise Transformation des bevormundenden Umlage- in ein privates Kapitaldeckungsverfahren werden freie Versicherungsmärkte geschaffen, in denen künftige Pensionen ausschliesslich von der eigenen Leistung abhängen und nicht durch staatliche Gerechtigkeitsvorstellungen bestimmt werden können. Der entscheidende Vorteil der Entstaatlichung der Sozialversicherungen liegt für Hans Adam II daher neben der Effizienz direkter Marktkontrolle durch die Versicherten, auch in der längst überfälligen Zurückdrängung des betreuenden Staates.

Im Kapitel über das Bildungswesen stellt der Fürst die berechtigte Frage, ob Bildung auch im dritten Jahrtausend Aufgabe des Staates sein soll. Immerhin kann Bildung kaum als öffentliches Gut definiert werden. Das Ideal staatlich finanzierter Bildungssysteme geht in wesentlichen Zügen auf J. G. Fichte's Philosophie und Erziehungsprinzipien zurück, und ist ähnlich der staatlichen Umverteilungspolitik in der gegenwärtigen Form nicht länger finanzierbar. “Anstatt die Schulen mit Steuergeldern zu subventionieren, ist es besser, die Eltern bzw. die Schüler zu subventionieren, damit sie sich jene Schulen aussuchen können, die für sie die besten sind” (Seite 136), meint Hans Adam II und greift damit auf die ‘Gutschein’ Idee Milton Friedmans (Nobelpreis 1976) zurück. Diese wird in einer Reihe von US Bundesstaaten sehr erfolgreich praktiziert, und wird gerade jetzt im Zeichen der Staatspleiten wieder heftig diskutiert. Der Fürst argumentiert hier nicht für die Abschaffung eines staatlichen Bildungswesens, sondern für eine Änderung der Finanzierung und für mehr Wettbewerb.

In den weiteren Kapiteln, die dem Verkehrswesen, den Staatsfinanzen, der nationalen Währung und weiteren Staatsaufgaben gewidmet sind, geht es Hans Adam II im Wesentlichen um die Klärung und Rechtfertigung der Aufgaben eines künftigen Staates. Soll sich dieser nun auf die Durchsetzung des Rechtsstaates, auf die Administration und Organisation einer Infrastruktur, auf die Aussenpolitk oder das Bildungswesen beschränken? Wie soll sich dieser Staat finanzieren? Seine Gedanken über die Notwendigkeiten einer eigenen nationalen Währung sind ebenso interessant wie innovativ, und doch scheint bei dieser Diskussion die radikale Idee einer ‘Entnationalisierung des Geldes’ (F.A. von Hayek) zu fehlen. Konsequent angewandt würde die Privatisierung der Geldausgabe ja nicht nur einer Gesellschaft freier, selbstverantwortlicher Menschen entsprechen. Sie würde dem Staat endlich auch die Möglichkeit entziehen, durch inflationäre und deflationäre Währungsmanipulationen die Bürger immer wieder um Hab und Gut zu bringen. An Stelle des staatlichen Monopols würde ein Wettbewerb um das Vertrauen in den jeweiligen Währungsstandard entstehen.

Dieses ungemein lesenswerte Buch, in dem Fürst Hans Adam II in eleganter Weise Familiengeschichte, persönliche Erfahrungen, die relevante Literatur und mutige Gedanken verbindet, schliesst mit einer “Verfassung für den Staat der Zukunft”. Diesem Entwurf liegt die beispielgebende Verfassung des Fürstentums als Vorlage zugrunde.

Das hier vorgelegte Ideal eines Staates im dritten Jahrtausend, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen durchgesetzt und garantiert ist und der Staat zum “friedlichen Dienstleistungsunternehmen” wird, mag vielleicht nicht vollständig erreicht werden und in Teilen sogar Utopie bleiben. Immerhin war die rasche Umsetzung neuer Ideen noch nie Prüfstein eines mutigen Entwurfs. Und doch könnten die hier vorgegebenen Konzeptionen und Strategien zur wegweisenden Vorbedingungen bei der Umsetzung konstruktiver, liberaler Politik werden. Dies ist der wichtige Beitrag, den die politische Philosophie des Fürsten zur Lösung der Probleme gegenwärtiger Politikverdrossenheit, schwelender Staatspleiten, und der Lähmung grosser repräsentativer Demokratien leistet.

 

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