Spielregeln für eine bessere Politik

Reformblockaden überwinden, Leistungswettbewerb fördern

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Zustand	Neu	Auf Lager
Autor(en)		Verlag	Verlag Herder GmbH
Herausgeber	Michael Wohlgemuth
Sachgebiet(e)	Public Choice	ISBN	3-451-23994-9
2006, 208 Seiten, Kartoniert

2. Aufl.

Inhalt:

• Roman Herzog - Geleitwort
• Vorwort
• Viktor J. Vanberg - Zur Einführung: Leistungswettbewerb in der Politik
• James M. Buchanan - Gleiche Spieler, anderes Spiel: Wie bessere Regeln bessere Politik hervorbringen
• Bruno S. Frey - Direkte Demokratie für eine lebendige Verfassung
• Hans Herbert von Arnim - Reformen des deutschen Parteiensystems
• Roland Vaubel - Reformen der europäischen Politikverflechtung
• Charles B. Blankart - Refomen des föderalen Systems
• Dieter Grimm - Lässt sich die Verhandlungsdemokratie konstitutionalisieren?
• Reinhard Zintl - Zur Reform des Verbändestaates
• Autorenverzeichnis

Quelle: Walter Eucken Institut

Buchbesprechung von Detmar Doering in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. November 2005:

Eine Reform der Institutionen - Spielregeln für eine bessere Politik
Seit Jahren fordern Einsichtige - darunter besonders viele Ökonomen - einen Politikwechsel in Deutschland, der die Marktkräfte und die Wissenspotentiale unseres Landes freilegt. Der von Michael Wohlgemuth, Forschungsreferent am renommierten Walter-Eucken-Institut in Freiburg, zusammengestellte Band zeigt im Lichte neuerer Entwicklungen, daß der Ruck, der durch unser Land gehen muß, nun noch um ein hohes Maß kräftiger ausfallen muß als bisher erwartet. Es gehe nicht mehr um ein paar Stellschrauben hier oder dort, die in der Wirtschaftspolitik angezogen werden müßten, heißt es. Zutreffend stellt der frühere Bundespräsident Roman Herzog deshalb in seinem Geleitwort fest, daß die Probleme mittlerweile tiefer in den „Verkrustungen und Fehlkonstruktionen des politischen Systems der Bundesrepublik" verwurzelt liegen.
In dem Sammelband behandeln bekannte Ökonomen - darunter auch der amerikanische Nobelpreisträger James M. Buchanan - die Eckpunkte einer ökonomischen Theorie der Politik und der Politikreform. Statt plump auf „die Politiker" zu schimpfen, zeigen sie, daß viele Probleme daher kommen, daß die Institutionen und Spielregeln der Politik Anreize und Zwänge setzten, die dann zu dem vielfach kritisierten Resultat führten. Oder wie Buchanan es in seinem Beitrag formuliert: „Die Ergebnismuster der Politik sind regelabhängig." Charles Beat Blankart von der Humboldt-Universität Berlin behandelt in seinem Aufsatz jenen Bereich, in dem sogar die Politik selbst schon die institutionelle Ursache für Reformblockaden ansatzweise erkannt zu haben scheint: den Föderalismus. Die Politikverflechtung und die FiFinanzausgleiche müßten aufgelöst werden, meint er. Roland Vaubel von der Universität Mannheim ergänzt diese Analyse, indem er sie auf die Europäische Union ausdehnt. Dabei steht die schleichende Aushöhlung der Subsidiarität im Mittelpunkt. Bruno Frey von der Universität Zürich zeigt, wie mehr Direktdemokratie die Staatsquote niedrig und den Freiheitsraum der Bürger hoch hält. Andere Themen des Buches sind der Verbändestaat (Reinhard Zintl), die Parteiendemokratie (Hans Herbert von Arnim) und die Verhandlungsdemokratie (Dieter Grimm).
Es ist ein umfassendes Bild der Lage, das sich dem Leser so eröffnet. Die Beiträge sind dabei hauptsächlich mit den Grundfragen befaßt, weniger mit detaillierten Reformvorgaben. Das Buch ist deshalb auch eine gelungene Einführung in eine ökonomische Denkschule. Unter Fachökonomen ist die unter dem Namen „Public Choice" firmierende Analyse der Anreizmechanismen, die in Politik und Institutionen wirken, schon seit längerem ein vieldiskutiertes Thema. Damit die Idee, daß eine bessere Politik auch bessere Politikarrangements verlangt, sich durchsetzen kann, bedarf es allerdings einer über diesen Kreis hinausgehenden Verbreitung. Der Band „Spielregeln für eine bessere Politik" dient diesem Zweck - schließlich liefert er eine auch für den Laien leicht verständliche Darstellung eines Problems, das die Fachleute zu Recht in ihrem Inneren bewegt.
Detmar Doering

Quelle: Verlag Herder